Man kann freilich gewisse Zweifel daran haben, welche weltbewegenden Erkenntnisse der Bayerische Zukunftsrat so produzieren soll. Es mag sinnvoll sein, wenn sich Hochschulpräsidenten und Wirtschaftsexperten den Kopf darüber zerbrechen, wie es mit Bayern vorangehen soll. Was aber nun die Evangelische Akademie Berlin oder der Landesbund für Vogelschutz – bei aller Hochachtung für die ideellen Ziele – an Impulsen bringen sollen, erschließt sich nicht ganz. Vielleicht sollen die 22 Mitglieder auch eine Reminiszenz an den einst abgeschafften Bayerischen Senat darstellen.
Wie auch immer, so ganz ernst scheint die CSU dieses Beratergremium selbst nicht zu nehmen. Verkündete Ministerpräsident Seehofer noch im Dezember 2010 im Interview mit der “Welt”, vom Zukunftsrat kämen “sehr fruchtbare Anregungen”, wird die aktuelle Städtestudie von seinen Parteikollegen nun eindeutig abgelehnt: Die Rede ist von “Aprilscherz”, einem “Blitz aus heiterem Himmel” oder schlicht “Blödsinn”. Berater sind scheinbar nur dann kompetent, wenn sie das vorschlagen, was der Beratene auch selbst schon gewusst hat.
Dabei verkündet die Städtestudie nicht einmal viel neues. Schon jetzt konzentriert sich die bayerische Wirtschaftspolitik hauptsächlich auf die Metropolen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fällt hierzu aber nichts anderes ein als: „Gleichwertige Lebensverhältnisse und bestmögliche Zukunftschancen für alle bayerischen Regionen haben für uns oberste Priorität. Das Motto unserer Politik ist: Stadt und Land gehen Hand in Hand.“ Der Spruch mag für’s Poesiealbum taugen, als Prämisse der Wirtschaftspolitik sollte man gerade von einem FDP-Minister eigentlich Handfesteres erwarten.
Die Position der Bayernpartei sieht hierzu folgendermaßen aus:
Unterschiede zwischen Stadt und Land akzeptieren
In Metropolen herrschen völlig andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedigungen als auf dem Land. Es soll keine einseitige Politik stattfinden, die bestehende Unterschiede künstlich verfestigt. Es wäre aber genauso falsch, das eine an das andere anpassen zu wollen oder alles über einen Kamm zu scheren.
Gleichwertigkeit bedeutet keine Gleichheit
Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Freistaat sind notwendig, um den Menschen die Wahl zu lassen, wo sie leben möchten. Die Bayernpartei lehnt es daher ab, einseitig nur die bereits bestehenden Wirtschaftszentren weiter zu fördern und den Rest quasi abzukoppeln. Gleichwertigkeit kann aber niemals völlige Gleichheit bedeuten. Es gibt verschiedene Ansichten darüber, was Lebensqualität ausmacht, und dementsprechend können die Entwürfe hierfür ganz unterschiedlich aussehen.
Keine zentralistische Wirtschaftspolitik für Bayern
Neben den Unterschieden zwischen Stadt und Land gibt es auch ansonsten verschiedene Gegebenheiten: In Franken ist die Situation eine andere als in Altbayern. Grenzgebiete haben andere Chancen und Probleme als das Kernland. Die Regionen haben auf Krisen und Strukturwandel in bestimmter Weise reagiert. In manchen Gegenden dominiert der Tourismus, in anderen die Industrie. Die Wirtschaftspolitik muss daher vor Ort gemacht werden. Insofern sind den Landkreisen und Gemeinden größere Kompetenzen einzuräumen.
Weniger Einfluss von Bund und Europa
Gerade in der Wirtschaftspolitik sollte ein Wettbewerb zwischen den Regionen um die besten Angebote und Rahmenbedingungen stattfinden. Dies wird innerhalb Deutschlands unmöglich gemacht, da praktisch alle wesentlichen Steuern durch den Bund festgelegt werden. Diejenigen Steuern, die innerhalb gewisser Grenzen durch die Kommunen selbst erhoben werden (v. a. Gewerbesteuer), machen wiederum einen derart großen Teil der Einnahmen aus, dass Senkungen den “finanziellen Selbstmord” der Gemeinde bedeuten könnten. Daneben sollen die Gemeinden auch das Recht bekommen, Produktionsstandards selbst zu regeln – hier zeichnet sich in den letzten Jahren leider ein Trend ab, der der Europäischen Union immer größere Machtbefugnisse einräumt. Der vernünftige Grundsatz, dass die EU zur Regelung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auch europaweit geltende Regelungen einführen kann, wird seit Jahren überstrapaziert; die EU regelt mittlerweile auch die letzten rechtlichen Details.
Weniger Subventionen
Die Forderung nach weniger Subventionen ist mittlerweile Allgemeingut aller Parteien. Trotzdem wurde dieses Thema noch von keiner Regierung (welcher Couleur auch immer) ernsthaft angegangen. Subventionen sind ein Eingriff des Staates, der den Wettbewerb verzerrt und daher nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollte. Die Bayernpartei lehnt vor allem die europäischen Beihilfen ab: Es ist ein Unding, dass Industriegebiete unmittelbar hinter der Grenze mit EU-Mitteln genau aus den Ländern subventioniert werden, aus denen die Firmen dann dorthin abwandern.
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