Seit 1949 hat Bayern in den Länderfinanzausgleich gezahlt. (Netto und inflationsbereinigt.)

Zeitarbeit ein Wirtschaftsmotor?

26. Juni 2010

Der Gedanke ist eigentlich genial: Der Unternehmer holt sich für Engpässe Personal von Zeitarbeitsfirmen. Urlaub, Krankheit, Auftragsspitzen… Egal! Die Zeitarbeitsfirmen liefern kurzfristig qualifiziertes Personal.

Und auch der Zeitarbeiter selbst profitiert: Ein arbeitsloser Arbeitnehmer kann über eine Zeitarbeitsfirma in einem Unternehmen arbeiten und seine beste Seite zeigen. Der Unternehmer ist begeistert und stellt den Zeitarbeiter dauerhaft ein. Eine wunderbare Lösung für alle Beteiligten, so könnte man meinen.

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Einladung zur Veranstaltung

3. Juni 2010


Donnerstag, 10. Juni 2010, 20:00 Uhr

im Gasthaus Dantscher, Teugn

Thema:
Die Krise – kann ich mich schützen?

Redner:
Fritz Zirngibl, Bankkaufmann
Hubert Dorn, Bezirksrat

Für eine bayerische musikalische Umrahmung sorgt der allseits bekannte Daller Wastl. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Erfolgreiche Kundgebung in Teugn

10. Mai 2010

Der erst kürzlich gegründete Ortsverband der Bayernpartei in Teugn (Landkreis Kelheim) hat seine erste öffentliche Kundgebung durchgeführt. Zu der Veranstaltung im überfüllten Teugner Wirtshaus kamen auch Delegationen aus der Oberpfalz, aus dem Kreis Pfaffenhofen/Ilm sowie der Münchner Stadtrat Thomas Hummel.

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Der Ortsvorsitzende Fritz Zirngibl kritisierte die Ausdünnung der Sicherheitskräfte in Ostbayern: “Seit Jahren steigt hier die Kriminalität. Und die Staatsregierung reagiert darauf, indem sie eine Polizeidienststelle nach der anderen schließt. Gleichzeitig steigt die Überwachung unbescholtener Bürger immer mehr an. Statt für die Menschen dazusein, stellt man sie unter Generalverdacht.”

Zirngibl forderte auch eine grundlegende Erneuerung der bayerischen Demokratie. Der Wille des Volkes solle die “oberste Richtschnur” für alle politischen Entscheidungen sein. Gleichzeitig forderte er auch die Bürger zu aktiver Mitarbeit auf: “Es nützt nichts, jahrelang zu jammern ‘Wir können ja eh nichts ändern’ und dann immer die gleichen zu wählen, die immer das gleiche machen. Engagiert euch, sagt Ja zu Bayern und Ja zur Bayernpartei!”

Der niederbayerische BP-Vorsitzende Hans Eberle begrüßte herzlich die zahlreichen neuen Mitglieder und teilte der Versammlung mit, dass Fritz Zirngibl künftig in den Bezirksvorstand kooptiert wird und dort die Interessen des Landkreises Kelheim vertritt.

Der Hauptredner des Abends, der Bayernpartei-Landesvorsitzende Florian Weber, ging vor allem auf das aktuelle Thema der Griechenland-Kredite ein. Er warnte insbesondere vor einer Renaissance der Kohl’schen “Scheckbuch-Diplomatie”. Die Vorstellung der Bayernpartei sei ein Europa der Regionen, in dem die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Angelegenheiten selbst und ohne EU-Einmischung erledigen und lediglich bestimmte überstaatliche Aufgaben an Europa delegieren.

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Fritz Zirngibl
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Florian Weber

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Neuer Ortsverband in Teugn (Lkr. Kelheim)

26. April 2010

Die niederbayerische BP ist um einen Ortsverband reicher. In Teugn im Landkreis Kelheim traten nun große Teile der dorti­gen Freie-Wähler-Gruppe zur Bayernpartei über.

Fritz Zirngibl, Initiator der Akti­on, erklär­te: „Wir wollen bayeri­sche Poli­tik für die Bürger und für unser Land machen machen — und das geht nun einmal am besten mit einer überzeugten weiß-blauen Kraft.“

Am 8. April fand bereits die konstituierende Sitzung des Ortsverbands statt. Erwartungs­gemäß wurde Fritz Zirngibl ein­stimmig zum Vorsitzenden ge­wählt, sein Stellvertreter ist Christian Binder. Um die Finan­zen kümmern sich Schatzmeister Josef Schweiger und Kassenprü­fer Walter Schwank, Schriftfüh­rer wurde Günter Schwank.

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Auch der niederbayerische Be­zirksvorsitzende Hans Eberle freute sich über den neuerlichen Mitgliederzuwachs. „Gerade im Landkreis Kelheim haben wir bereits starke kommunalpoliti­sche Ambitionen. Wenn nun in Teugn weitere engagierte Mit­glieder hinzukommen, die noch dazu besten Einblick in die Ge­meindepolitik haben, wird uns das noch einmal einen Schritt voranbringen.“

Im Mai erfolgt voraussicht­lich die erste öffentliche Veran­staltung des Ortsverbands. Ne­ben dem Bezirksvorsit­zenden hat sich auch der Landesvorsit­zende Florian Weber angekün­digt.

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung

30. März 2010


Diskussionsrunde der Bayernpartei
16. April, 19:30 Uhr
im Gasthaus Krieger
Oberschneiding-Münchshöfen

Es spricht: BP-Generalsekretär und Bezirksrat Hubert Dorn

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Landwirtschaft: Weg mit dem Subventions-Wahn

1. März 2010

Der falschen Agrarpolitik sind schon zu viele landwirtschaftliche Familienbetriebe zum Opfer gefallen. Bäuerliche Landwirtschaft ist nur in der Flächenbindung möglich, weshalb die Bayernpartei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt. Die enormen Subventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht werden, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müssen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die den Landwirten auferlegt wird.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

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Einladung zum Politischen Aschermittwoch

8. Februar 2010

Liebe Funktionäre und Mitglieder der Bayernpartei,
liebe Sympathisanten und Interessenten,

am Mittwoch, den 17. Februar 2010, 11:00 Uhr, findet im Wolferstätterbräu in Vilshofen, Stadtplatz 14 (Karte), die diesjährige Aschermittwochskundgebung der Bayernpartei statt.

Als Redner laden ein: Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei sowie Generalsekretär Hubert Dorn und der Vorsitzende des Bezirksverbands Niederbayern, Hans Eberle.

Für die Bayernpartei ist diese Veranstaltung eine besondere Freude und Verpflichtung: 1948 hatte der damalige BP-Vorsitzende Dr. Joseph Baumgartner diese Tradition begründet. Die Bayernpartei ist die einzige politische Gruppierung, die bis heute kontinuierlich ihre Veranstaltungen in Vilshofen abhält.

Inhaltlich werden sich die Reden neben dem Eingehen auf die Tagespolitik vor allem mit der Positionierung der BP zur Berliner Koalition beschäftigen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Für Rückfragen steht Ihnen die Landesgeschäftsstelle gerne unter 089/4 52 44 27-00 oder per E-Mail zur Verfügung.

Mit weiß-blauen Grüßen

der Bezirksvorstand der BP Niederbayern

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Für vollständige Transparenz in der Politik

6. Februar 2010

Die Bayernpartei tritt für eine zusammengefasste vollständige Offenlegung aller ausgegebenen Staatsgelder für parteinahe Stiftungen und die Finanzierung von Fraktionen ein. Herkunft und Höhe der Einkommensarten, die die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Mandatsträgern und hohen Beamten gefährden könnten, müssen öffentlich bekanntgemacht werden. Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft wollen wir die Tätigkeit aller Abgeordneten für jeden Bürger verständlich und transparent machen. Alle staatlichen Organe müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

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Modularer Aufbau des Studiums

27. Januar 2010

Die meisten Studiengänge sind derzeit nach dem schulischen Prinzip aufgebaut: Ist eine Lektion gelernt (also eine Teilprüfung bestanden), kann erst zur nächsten weitergegangen werden. Werden Veranstaltungen aus Kostengründen, oder weil ein Professor überraschend ausfällt, nicht angeboten, verzögert dies den Studienablauf teilweise erheblich. Dabei bauen die Einzelteile des Studiums oftmals nicht mehr aufeinander auf, sondern behandeln völlig verschiedene Aspekte. Insoweit sollte dem Studenten die Möglichkeit gegeben werden, die Reihenfolge der Vorlesungen, die er besuchen will, grundsätzlich frei zu wählen. Dies würde für höhere Flexibilität im Studium sorgen und zu einer Beschleunigung beitragen.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

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Entlastung der Sozialgerichte

15. Januar 2010

Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor einem Sozialgericht beträgt mittlerweile vier Jahre. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht vereinbar. Wir fordern deshalb, auch vor dem Sozialgericht Verfahrenskosten in der Höhe von bis zu 100 Euro einzuführen. Dies würde grundlose Klagen uninteressant machen, aber auch kein Hindernis für wirkliche Ansprüche darstellen. Mit den schon bisher existierenden Vorschriften über die Prozesskostenhilfe wäre sichergestellt, dass niemandem aus rein finanziellen Gründen sein gutes Recht verwehrt bleibt.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

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