Es spricht der Vorsitzende der Bayernpartei Niederbayern, Anton Maller.

Sympathisanten und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Neben der Vorstellung des Programms der Bayernpartei wird auch Zeit für eine Diskussion sein.

Kontakt:
Bezirksverband Niederbayern
Anton Maller
Öd 3
84140 Gangkofen

niederbayern@bayernpartei.de
Tel.: 0162/6463164

Maller weiter: “Es wird immer nur die Piratenpartei, die weder Programm noch Inhalte hat, als mögliche neue Partei genannt. Aber auch wir kommen nach einer Forsa-Umfrage auf bis zu 18 Prozent der Wähler, die sich vorstellen könnten, die Bayernpartei zu wählen. Das jedoch wird in den meisten Medien verschwiegen.”

Mehr zum Thema in der Landshuter Zeitung.

Außenpolitisch fordert die Bayernpartei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland werde nicht am Hindukusch verteidigt. Der Einsatz kostete bisher über 30 Soldaten und drei Polizisten aus Deutschland und Bayern das Leben – man müsse sich fragen, ob es das wert war. Und jeden Tag steige die Gefahr weiterer Gefallener, so Anton Maller. Die Bundeswehr verstricke sich immer tiefer in einen Krieg, der angeblich keiner war. Alle etablierten Parteien hätten Deutschland in diese Abenteuer getrieben und keiner wolle sagen warum.

Die Bayernpartei sei nun in der Europäischen Allianz als Vollmitglied aufgenommen, die bereits mit mehreren Europaabgeordneten im Europaparlament vertreten sei. Durch das geänderte Wahlgesetz hätte man durchaus Chancen, im nächsten EU-Parlament vertreten zu sein. Ein Europa der Regionen sei die Wunschvorstellung der Bayernpartei. Der von der Bundesregierung beschlossene Rettungsschirm dürfe nicht zustande kommen, die BRD und damit Bayern würde dadurch für dieses Jahrhundert schwer geschädigt. Was die Verträge von Versailles nach dem 1. Weltkrieg für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bedeutete, könne man mit dem Rettungsschirm gleichsetzen. Wie könne man erwarten, dass Länder die kein funktionierendes Finanzwesen hätten wieder aus der Schuldenfalle kämen, zumal man an der Ernsthaftigkeit nach 2 Jahren schon zweifeln müsse. Da die EU-Verträge einen Rauswurf der Pleitestaaten nicht vorsehen ist, wäre es dringend notwendig, die Verträge nachzubessern.

Maller: “Der beste Weg, um eigene Interessen Vorrang zu geben, wäre die Unabhängigkeit Bayerns: Ohne Brüssler Diktat, ohne Endloszahlungen zum Länderfinanzausgleich und ohne weitere Risiken durch das Euro-Debakel!” Im Länderfinanzausgleich wird von mehreren Milliarden gesprochen, aber in Wirklichkeit, was Söder verschweigt, würden über 30 Milliarden jährlich Bayern verlassen, wenn man alle Summen zusammenzähle und nicht nur den Länderfinanzausgleich, sondern auch Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung usw. mit heranziehe. Die von der Bayernpartei angestoßene Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Freiheit für Bayern“ nimmt Fahrt auf. Schon in den ersten Tagen der Kampagne haben viele Bürger unterschrieben. Derzeit steht die Sensibilisierung der Bürger für das Thema und die Chancen Bayerns im Vordergrund. Ziel der Aktion sei es, 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, das die bayerische Staatsregierung dazu auffordert, Verhandlungen mit der Bundesregierung über die bayerische Unabhängigkeit aufzunehmen. Grundlage dafür ist eine durchgeführte Studie der Hanns-Seidel-Stiftung, nach der sich nahezu vierzig Prozent der Befragten einen eigenständigen bayerischen Staat vorstellen könnten.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist das in der Bayerischen Verfassung garantierte politische Eigenleben Bayerns durch die zentralistische Bundespolitik gefährdet. Zudem wird Bayerns Stimme im Europa der großen Nationalstaaten zwangsläufig untergehen, der Bestand Bayerns als Staat an sich ist in Gefahr. Um die Staatlichkeit Bayerns auch in Zukunft zu sichern, sei die Separation Bayerns unerlässlich.

Konfus nannte der Bezirksvorsitzende die Energiepolitik Bayerns und Deutschlands. Er warnte davor die nachwachsenden Rohstoffe noch mehr zu strapazieren. Biogas stelle keine Lösung dar, schon gar nicht in den Größenordnungen, die in Deutschland in Betrieb gingen. Im Gegenteil wirkten sich die industrielle Biogasanlagen schädlich für die Landwirtschaft aus, während nur ein paar davon nutzen ziehen würden, stünde der größte Teil der Landwirtschaft vor Entwicklungsproblemen. Wolle man den schon geschädigten Familienbetrieb noch erhalten, müsse man sofort gegensteuern. Die Bauern forderte er auf, sich nicht mehr alles bieten zu lassen und kritischer zu hinterfragen, was von oben komme. Verbraucher sollten stärker auf die Regionalität eingehen und Produkte aus der Umgebung kaufen – auch beim Bauern, Metzger oder Bäcker, anstatt die Billigangebote im Supermarkt zu nehmen. Qualität koste Geld und das Geld sollte in der Region bleiben.

Auf Grund der steigenden Mitgliederzahlen bereite man die Gründung des Kreisverbandes vor, was zeige, das die Bayernpartei aktuelle Themen aufgreife, vor allem bei Jugendlichen wäre die Bayernpartei aktuell, wie die Beitritte zeigen würden. Auch die jüngste Forsa-Umfrage, nach der die BP ein Wählerpotential von 18 % habe, zeige die steigende Bedeutung der Partei.

“Als Leitthema zum Wahlkampf wurde die Kritik am Euro-Rettungsschirm ernannt. Da einen Rauswurf der Pleitestaaten die EU-Verträge nicht vorsehen, ist es dringend notwendig die Verträge nachzubessern. Es kann nicht angehen, dass viele EU-Staaten die ständige Zahlungsbereitschaft von uns ausnutzen. Der beste Weg, um eigene Interessen Vorrang zu geben, wäre die Unabhängigkeit Bayerns: Ohne Brüssler Diktat, ohne Endloszahlungen zum Länderfinanzausgleich und ohne weitere Risiken durch das Euro-Debakel!

Das zweite wichtige Thema ist die Verbesserung der Sicherheit in unserem Land. Die Regierung Stoiber hat durch Sparmaßnahmen über 9.000 Stellen bei der Polizei abgebaut, trotz wachsenden Sicherheitsaufgaben in unser Land. Diese Fehlentscheidung muss korrigiert werden. Zudem sind 360 Polizei-Beamte in 12 Missionen weltweit im Einsatz. Dies entspricht nicht dem Interesse unseres Landes – ebensowenig wie die internationalen Militäreinsätze unserer Soldaten. Unser Land wir nicht am Hindukusch verteidigt! Sicherheit für Bayern hat Priorität!

Weder die EU-Verträge, noch der Euro, noch die Auslandseinsätze unserer Polizisten und Soldaten wären akzeptiert worden, wäre die Bevölkerung gefragt worden. Daher mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Themen! Die Bayernpartei startet in den Wahlkampf mit dem Motto: zuerst Bayern, dann der Rest der Welt!

Das Wahlergebnis wird interessant werden, denn eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Institus hatte Ende 2011 erbracht, dass 18% der Bayern sich vorstellen können, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen.”

Der Bezirksverband der Bayernpartei setzt sich daher für einen Bürgerentscheid über den Ausbau der niederbayerischen Donau auf dem 70 km langen Stück Straubing und Vilshofen ein. Konkret würde sich ein Referendum auf Bezirksebene anbieten, das allerdings derzeit in Bayern noch nicht vorgesehen ist.

Die BP setzt sich seit ihrer Gründung für einen Ausbau der direkten Demokratie in Bayern ein. In ihrem aktuell formulierten Forderungskatalog für eine breitere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen schlägt sie auch eine Einführung solcher Bezirksvolksentscheide vor. Pichlmeier: “Dies wäre vor allem im Hinblick auf den dringenden Ausbau des innerbayerischen Föderalismus sinnvoll!”

Stellvertreter wurden Fritz Zirngibl und Christian Binder aus Teugn (Landkreis Kelheim), als Kassier und Schriftführer wurden Erich Pichlmeier aus Hengersberg bei Deggendorf bzw. Michael Matzeder (Pfarrkirchen) wiedergewählt. Die Vorstandschaft komplettieren die Beisitzer Wolfgang Dorfner aus Steinach und Gemeinderat Helmut Ettl aus Rattenberg. Zudem bestimmten die Mitglieder und Delegierten aus den Kreisverbänden die Vertreter des Bezirksverbands im Parteiausschuss und in der Parteileitung sowie die vertrauensvollen Posten im Schiedsgericht und als Kassenprüfer.

Der neue Bezirksvorsitzende freute sich vor allem, dass in der neuen erweiterten Vorstandschaft alle Kreisverbände vertreten sind. Dies sei der Grundstock für ein erfolgreiches Antreten bei den Bezirkstags- und Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Generalsekretär Hubert Dorn (dritter von links) gratuliert im Namen des Landesvorstands.

Die BP Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich ein und freut sich auf Ihr Kommen!

1. Begrüßung
2. Ansprache der Ehrengäste
3. Rechenschaftsbericht und Entlastung der Vorstandschaft
4. Neuwahlen des Bezirksvorstands, der Delegierten und sonstigen Ämter
5. Ansprache des neuen Bezirksvorsitzenden
6. Diskussion und Beschlussfassung über politische Themen
7. Wünsche und Anträge

gez.
Anton Maller
stv. Bezirksvorsitzender
im Namen des Bezirksvorstands