In der Diskussion um die die Finanzierung der Autobahnen hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeit einer Privatisierung ins Spiel gebracht. Die Bayernpartei Niederbayern stellt sich gegen diese Option, da ein echter Markt mit verschiedenen Anbietern kaum zu erwarten sei. Vielmehr würde der Staat ein Monopol vergeben.

Grundsätzlich dürfte es allgemein anerkannt sein, dass der private Sektor schneller, besser und effizienter arbeitet als der Staat. Diese Vorteile kommen aber nicht aus heiterem Himmel, sie sind das Ergebnis des Konkurrenzdrucks des Marktes.

Darum muss die Abwägung nicht lauten “Staat oder privat?”, sondern vielmehr “Monopol oder Markt?”. Denn ein Wirtschaftszweig, in dem eine privates Unternehmen ein Monopol besitzt, ist keinerlei Fortschritt. Dies hat man im Stromsektor gesehen, wo faktisch kein Wettbewerb herrscht, sich einige wenige Großfirmen regionale Monopole gesichert haben und niemand dem anderen Konkurrenz macht.

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Am vergangenen Wochenende wurden wieder zahlreiche Infostände der Bayernpartei für das Volksbegehren “Freiheit für Bayern” durchgeführt. In St. Englmar im Bayerischen Wald (Lkr. Straubing-Bogen) unterschrieben ca. 40 Bürger aus dem ganzen Freistaat.

Auch im Landkreis Kelheim, wo einer der aktivsten neuen Kreisverbände der BP Furore macht, fand eine Aktion statt: In Abensberg konnten in einem Einkaufszentrum gut 50 Unterschriften “erbeutet” werden.

Insgesamt stellten alle Sammler fest, dass mit der sich verschärfenden gesamteuropäischen Finanz- und Wirtschaftskrise die Frage der Eigenstaatlichkeit neue Bedeutung erlangt.

Es ist unbestreitbar, dass es demokratiepolitisch sinnvoll wäre, wenn bayerische Angelegenheiten hauptsächlich auch in Bayern entschieden würden. Nur so können die Bürger politisch wirklich mitreden.

Daneben gibt es aber auch noch wirtschaftliche Aspekte, die man nicht außer Acht lassen sollte. Wer sich nun aus sentimentalen Gründen als Deutscher fühlt, muss sich zumindest fragen, wie viel ihm die Zugehörigkeit zu Deutschland eigentlich wert ist.

Wir haben nachgerechnet, welche Beträge jedes Jahr aus Bayern nach Berlin fließen und sind zu erschreckenden Ergebnissen gekommen:

Man kann freilich gewisse Zweifel daran haben, welche weltbewegenden Erkenntnisse der Bayerische Zukunftsrat so produzieren soll. Es mag sinnvoll sein, wenn sich Hochschulpräsidenten und Wirtschaftsexperten den Kopf darüber zerbrechen, wie es mit Bayern vorangehen soll. Was aber nun die Evangelische Akademie Berlin oder der Landesbund für Vogelschutz – bei aller Hochachtung für die ideellen Ziele – an Impulsen bringen sollen, erschließt sich nicht ganz. Vielleicht sollen die 22 Mitglieder auch eine Reminiszenz an den einst abgeschafften Bayerischen Senat darstellen.

Wie auch immer, so ganz ernst scheint die CSU dieses Beratergremium selbst nicht zu nehmen. Verkündete Ministerpräsident Seehofer noch im Dezember 2010 im Interview mit der “Welt”, vom Zukunftsrat kämen “sehr fruchtbare Anregungen”, wird die aktuelle Städtestudie von seinen Parteikollegen nun eindeutig abgelehnt: Die Rede ist von “Aprilscherz”, einem “Blitz aus heiterem Himmel” oder schlicht “Blödsinn”. Berater sind scheinbar nur dann kompetent, wenn sie das vorschlagen, was der Beratene auch selbst schon gewusst hat.

Dabei verkündet die Städtestudie nicht einmal viel neues. Schon jetzt konzentriert sich die bayerische Wirtschaftspolitik hauptsächlich auf die Metropolen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fällt hierzu aber nichts anderes ein als: „Gleichwertige Lebensverhältnisse und bestmögliche Zukunftschancen für alle bayerischen Regionen haben für uns oberste Priorität. Das Motto unserer Politik ist: Stadt und Land gehen Hand in Hand.“ Der Spruch mag für’s Poesiealbum taugen, als Prämisse der Wirtschaftspolitik sollte man gerade von einem FDP-Minister eigentlich Handfesteres erwarten.

Die Position der Bayernpartei sieht hierzu folgendermaßen aus:

Unterschiede zwischen Stadt und Land akzeptieren

In Metropolen herrschen völlig andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedigungen als auf dem Land. Es soll keine einseitige Politik stattfinden, die bestehende Unterschiede künstlich verfestigt. Es wäre aber genauso falsch, das eine an das andere anpassen zu wollen oder alles über einen Kamm zu scheren.

Gleichwertigkeit bedeutet keine Gleichheit

Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Freistaat sind notwendig, um den Menschen die Wahl zu lassen, wo sie leben möchten. Die Bayernpartei lehnt es daher ab, einseitig nur die bereits bestehenden Wirtschaftszentren weiter zu fördern und den Rest quasi abzukoppeln. Gleichwertigkeit kann aber niemals völlige Gleichheit bedeuten. Es gibt verschiedene Ansichten darüber, was Lebensqualität ausmacht, und dementsprechend können die Entwürfe hierfür ganz unterschiedlich aussehen.

Keine zentralistische Wirtschaftspolitik für Bayern

Neben den Unterschieden zwischen Stadt und Land gibt es auch ansonsten verschiedene Gegebenheiten: In Franken ist die Situation eine andere als in Altbayern. Grenzgebiete haben andere Chancen und Probleme als das Kernland. Die Regionen haben auf Krisen und Strukturwandel in bestimmter Weise reagiert. In manchen Gegenden dominiert der Tourismus, in anderen die Industrie. Die Wirtschaftspolitik muss daher vor Ort gemacht werden. Insofern sind den Landkreisen und Gemeinden größere Kompetenzen einzuräumen.

Weniger Einfluss von Bund und Europa

Gerade in der Wirtschaftspolitik sollte ein Wettbewerb zwischen den Regionen um die besten Angebote und Rahmenbedingungen stattfinden. Dies wird innerhalb Deutschlands unmöglich gemacht, da praktisch alle wesentlichen Steuern durch den Bund festgelegt werden. Diejenigen Steuern, die innerhalb gewisser Grenzen durch die Kommunen selbst erhoben werden (v. a. Gewerbesteuer), machen wiederum einen derart großen Teil der Einnahmen aus, dass Senkungen den “finanziellen Selbstmord” der Gemeinde bedeuten könnten. Daneben sollen die Gemeinden auch das Recht bekommen, Produktionsstandards selbst zu regeln – hier zeichnet sich in den letzten Jahren leider ein Trend ab, der der Europäischen Union immer größere Machtbefugnisse einräumt. Der vernünftige Grundsatz, dass die EU zur Regelung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auch europaweit geltende Regelungen einführen kann, wird seit Jahren überstrapaziert; die EU regelt mittlerweile auch die letzten rechtlichen Details.

Weniger Subventionen

Die Forderung nach weniger Subventionen ist mittlerweile Allgemeingut aller Parteien. Trotzdem wurde dieses Thema noch von keiner Regierung (welcher Couleur auch immer) ernsthaft angegangen. Subventionen sind ein Eingriff des Staates, der den Wettbewerb verzerrt und daher nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollte. Die Bayernpartei lehnt vor allem die europäischen Beihilfen ab: Es ist ein Unding, dass Industriegebiete unmittelbar hinter der Grenze mit EU-Mitteln genau aus den Ländern subventioniert werden, aus denen die Firmen dann dorthin abwandern.

Auch dieses Jahr begeht die Bayernpartei wieder ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch. Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen:

9. März 2011
Beginn: 11:00 Uhr

Wolferstetter Bräu
Stadtplatz 14
Vilshofen

Es sprechen voraussichtlich Hans Eberle (Bezirksvorsitzender Niederbayern) sowie Hubert Dorn (Landesgeneralsekretär, Bezirksrat).

Nähere Informationen folgen.

Trotz winterlicher Temperaturen fanden sich zahlreiche interessierte Bürger am Infostand der Bayernpartei im Herzen Kelheims ein. Im Mittelpunkt stand das Kennenlernen der Funktionäre und das Gespräch über die derzeitige politische Lage und das Programm der BP.

Viele Bürger nutzten diese Möglichkeit, um sich über die gegenwärtige Landes- und Bundespolitik zu beschweren. Hierauf hatten die ehrenamtlichen Helfer am Infostand eine Standard-Antwort: “Nicht nur meckern, aktiv werden!” Die Bayernpartei freut sich über jeden neuen Mitstreiter. Und je mehr wir werden, umso mehr können wir bewegen – das zeigen wir jeden Tag in den Gemeinderäten und Kreistagen, in denen wir bereits vertreten sind.

Fritz Zirngibl, Kreisvorsitzender der Kelheimer BP und Mitglied des erweiterten Bezirksvorstands, informierte außerdem über ein altbekanntes Problem, das aber bislang von der Politik größtenteils ignoriert wird:

“Unser Gesundheitssystem ermöglicht den Betrug mit Krankenversicherungskarten mit einem jährlichen Schaden von ca. 3 Milliarden Euro. Die mit wenigen Daten wie Name, Geburtsdatum und Versichertennummer versehenen Karte reicht als Legitimation aus, um sich problemlos Arzneimittel verschreiben oder behandeln zu lassen. Die Arztwahl ist frei – eine Identitätskontrolle nicht vorgeschrieben.

Laut derzeitiger  Rechtslage sollte sich in begründeten Zweifelsfällen durch die Vorlage eines amtlichen Ausweises von der Identität des Patienten überzeugen – eine Verpflichtung besteht aber nicht. Aber weder die Kassen, noch die Ärzte und eigenartigerweise auch nicht die Regierenden haben offensichtlich ein Interesse, diesem gigantischen Betrug im Gesundheitssystem zu beenden. Statt dessen müssen wir ständig höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, bei immer reduzierteren Leistungen und Billigmedikamenten.

Dabei wäre die Lösung einfach und unbürokratisch: Krankenkarten sollen nur noch mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) gültig sein. Dafür setzt sich die Bayernpartei ein.”

Lernen Sie die Bayernpartei kennen:

Infostand in Kelheim
18. Dezember 2010, 11:00 bis 12:30 Uhr
Ludwigsplatz vor dem Rathaus

Am Montag, den 20. Dezember 2010, ab 20 Uhr veranstaltet der Bayernpartei-Kreisverband Kelheim seine Weihnachtsfeier im Gasthaus Dantscher in Teugn (Kirchplatz 12).

Ablauf:

1. Begrüßung neuer Mitglieder.
2. Jahresrückblick des Kreisvorsitzenden: Wir lagen richtig!
3. Zehn Gründe, warum die Bayernpartei anders und besser ist!

Die Veranstaltung wird mit weihnachtlicher Stimmung und bayerischer Musik untermalt. Alle Mitglieder und Freunde der Bayernpartei sind herzlich eingeladen. Tracht ist gerne gesehen!

Im gut besetzten Wolferstetter Bräu in Vilshofen fand am 20.11.2010 der kleine Bezirksparteitag der niederbayerischen Bayernpartei statt. Bezirkschef Hans Eberle begrüßte um 14.00 Uhr die Delegierten der niederbayerischen Kreisverbände und konnte zahlreiche neue Mitglieder in der Bayernpartei willkommen heißen.

Eberle berichtete über den aktuellen Stand der derzeit laufenden Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Freiheit für Bayern“ und die weiteren Schritte dazu. In ganz Bayern sind bisher ca. 5000 Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zusammengekommen. Er rief alle Anwesenden dazu auf, diese Aktion tatkräftig zu unterstützen.

Anschließend stellte Fritz Zirngibl, der designierte Kreisvorsitzende von Kelheim, seine Vorstellungen zum neuen 10-Punkte-Programm der Bayernpartei Niederbayern vor. Dabei entspann sich eine Diskussion zu aktuellen politischen Fragen, wie etwa zur Atompolitik, zur Gentechnik, dem Lobbyismus und der inneren Sicherheit.

Zirngibls 10-Punkte-Programm wurde einstimmig angenommen und der Parteitag beschloss die Veröffentlichung des Programms Anfang nächsten Jahres in ganz Niederbayern. Bezirksschatzmeister Erich Pichlmeier referierte über die Geschichte der Bayernpartei und befand abschließend, dass sich die Partei auf einem guten Weg befinde.

Die Versammlung beschloss, solche Treffen künftig im Drei-Monats-Rhythmus durchzuführen, auch um die vielen neuen Mitglieder, die in den vergangen Monaten den Weg zur Bayernpartei gefunden haben, noch stärker zu integrieren.

Hans Eberle beendete den offiziellen Teil der Veranstaltung um 19.00 Uhr, dem sich ein gemütliches Beisammensein anschloss.

Liebe niederbayerische Mitglieder,

wir möchten euch an dieser Stelle auf den regelmäßigen Stammtisch des Kreisverbands Landshut (Stadt und Land) aufmerksam machen, zu dem selbstverständlich auch Mitglieder von außerhalb höchst willkommen sind.

Wann? Jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr.

Wo? In der Gaststätte Vempire, Jodoksgasse 588, Landshut